Allgemeine Geschäftsbedingungen


   
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I. Allgemeines

1. Alle Angebote sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als fest bezeichnet sind.
2. Alle Angebote und Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und werden ausschließlich auf Grund nachstehender Bedingungen ausgeführt. In jedem Fall bedarf ein Auftrag unserer schriftlichen Bestätigung.
3. Eine Garantieleistung für die mit von uns geliefertem Material ausgeführten Arbeiten übernehmen wir nicht, da wir auf die sachgemäße Verarbeitung keinen Einfluss haben.


II. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Zahlungen ist Wels. Für Klagen auf Grund unserer Lieferungen gilt die Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Wels als vereinbart.


III. Versand, Versicherung und Gefahrenübergang
1. Maßgebend sind die in der Fabrik festgestellten Abgangsgewichte.
2. Versicherungen gegen Schäden aller Art, Lieferfristen usw., werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers unter Berechnung der verausgabten Beträge vorgenommen.
3. Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Käufer über.


IV. Lieferung
1. Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten als ungefähr, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich vereinbart war.
2. Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte) sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
3. Ereignisse höherer Gewalt – wozu insbesondere Krieg, Grenzsperre, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen höherer Hand oder alle Umstände, welche die Erzeugung oder den Versand verhindern oder verringern, zählen, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.
Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstlieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4. Geraten wir in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach dem erfolglosen Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Käufer nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist nur verlangen, wenn der Lieferverzug eingetreten ist durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten
unseres gesetzlichen Vertreters oder eines unserer Erfüllungsgehilfen.
5. Unsere Lieferpflichten und Lieferfristen ruhen, solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist.
6. Für den Fall, dass Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers entstehen, können wir die weitere Erfüllung von uns zweckmäßig erscheinendenSicherheiten abhängig machen.
7. Im Falle der Nichtabnahme bestellter Ware sind wir – unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche – berechtigt, auf den Wert der Waren und denjenigen nicht angenommener Abschlüsse mindestens 20 % für bereits aufgewendete Spesen und entgangenem Gewinn zu fordern.
8. Die Rücknahme von bestellten bzw. bereits gelieferten Waren kann nur bei nachweislich getroffener besonderer diesbezüglicher Vereinbarung erfolgen, wobei neben 20 % Verwaltungs- und Regiekosten entgangener Gewinn sowie angemessene Provisionsteile unsererseits geltend gemacht werden.


V. Fall- und Steigklausel
1. Sollte während der Dauer des Abschlusses der Verkäufer seine Preise allgemein ermäßigen oder erhöhen, so kommen für die noch abzunehmenden Mengen die veränderten Preise zur Anwendung.
2. Im Fall der Erhöhung der Preise ist der Käufer berechtigt, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung, vom Auftrag zurückzutreten. Der Rücktritt wirkt sich nicht auf Lieferungen aus, die vor der Preiserhöhung erfolgt sind.


VI. Mängelrügen, Schadenersatzansprüche und Produkthaftung
1. Für die gelieferte Ware ist unser Muster maßgebend. Geringe Abweichungen dürfen keinen Grund zur Beanstandung geben. Beanstandungen werden nur innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware und vor Verarbeitung bzw. Verbrauch berücksichtigt.
2. Bei begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln sind wir lediglich zur Zurücknahme der Ware und nach unserer Wahl entweder zur Rückerstattung des Kaufpreises oder zur Lieferung von Ersatzware verpflichtet. Wie immer geartete weitergehende Ansprüche auch aus dem Titel des Schadenersatzes sind ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift (Produktbeschreibungen, Merkblätter sowie Funktions- und Anwendungshinweise) ist unverbindlich und ohne Haftung unsererseits – auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter – und befreit den Käufer nicht
von der eigenen sachgerechten, sorgfältigen und genauen vorherigen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sollte eine Haftung unsererseits dennoch in Frage kommen, so gilt die Regelung des vorstehenden Absatzes (2).
4. Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden bzw. bei Verbrauchergeschäften für Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen, handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so ist einerseits die Haftung für Folgeschäden und reine Vermögensschäden überhaupt ausgeschlossen und bei anderen Schäden auf Inhalt und Umfang unserer jeweiligen Haftpflichtversicherung beschränkt; andererseits beträgt die Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen 1 Jahr ab Gefahrenübergang.
5. Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

VII. Zahlung
1. Die Zahlung ist 30 Tage nach dem Ausstellungsdatum der Rechnung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist unzulässig, soweit ältere fällige Rechnungen noch unbeglichen sind.
2. Wechsel gelten nicht als Barzahlung. Die Hereinnahme von Wechseln für eine Forderung unsererseits erfolgt nur zahlungshalber und bewirkt keine Novation, sondern tritt diese Forderung aus dem Wechsel zur Forderung aus dem Grundgeschäft hinzu. Bei Hereinnahme von Wechseln, zu der wir nicht verpflichtet sind, werden mindestens die bankmäßigen Diskont und Einziehungsspesen berechnet.
3. Bei verspäteter Zahlung kann der Verkäufer Verzugszinsen in angemessener Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 2 % über die jeweiligen Geldmarktkonditionen der österreichischen Banken berechnen.
4. Aufrechnung sowie Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen des Verkäufers sind dem Käufer nicht gestattet.
5. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Kunde die uns entstehenden Mahnkosten gestaffelt nach Mahnstufen zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung zu ersetzen. Darüberhinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen z. B. die eines Inkassoinstitutes, wobei maximal die Vergütung gebührt, die sich aus der Verordnung des BMwA über Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütung ergibt.


VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten des Käufers aus den gegenseitigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere also auch bis zum Ausgleich eines Kontokorrent-Saldos, unser Eigentum. Wechsel und Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
2. Bei Vermischung und/oder Verarbeitung unserer Produkte gilt dieser Vorbehalt entsprechend mit der Maßgabe, dass jener Teil des dergestalt entstandenen Produktes unser Eigentum wird, der dem gewichtsmäßigen Anteil unseres Produktes am Gesamtgewicht des durch die Vermischung und/oder Verarbeitung entstandenen Produktes entspricht.
3. Mit der jeweiligen Annahme unserer Produkte tritt der Käufer bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen seine aus der Weiterveräußerung der uns gehörenden Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab; im Falle der Weiterveräußerung eines uns nur zum Teil gehörenden Produktes (Abs. 2)
gilt diese Regelung anteilig.
4. Der Käufer ist berechtigt, über unser Vorbehaltseigentum und über die uns abgetretenen Forderungen im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber fristgerecht nachkommt, außergewöhnliche Verfügungen wie insbesondere Sicherungsübereignungen oder -abtretungen oder Verpfändungen, sind dem Käufer nicht gestattet.
5. Der Käufer hat uns unverzüglich zu benachrichtigen, falls Dritte an den Vorbehaltswaren oder an unseren Forderungen Rechte begründen oder geltend machen wollen.
6. Wenn der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen um insgesamt mehr als 20 % übersteigt, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.


IX. Verpackung
1. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt folgendes: Verpackung, die nicht besonders in Rechnung („Inkl.-Preis“) gestellt ist, wird nicht zurückgenommen. Sofern Verpackungen bereits in Rechnung gestellt sind, erfolgt eine Gutschrift unter der Voraussetzung, dass die Emballage innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Rechnungsdatum in sauberem und verwendungsfähigem Zustand frachtfrei bei den Lieferanten wieder eingegangen ist.
Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Dosen, Eimer und Einwegemballagen werden nicht zurückgenommen.
2. Leihemballage ist innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsdatum gebührenfrei, in sauberem, verwendungsfähigem Zustand an die Lieferfirma franko zurückzusenden. Die Gefahrentragung des Käufers endet auch hier mit dem Wiedereintreffen der Emballagen bei uns. Nach Überschreitung der Frist von 3 Monaten wird die Leihemballage im Werte des Wiederbeschaffungspreises dem Käufer in Rechnung gestellt, zahlbar sofort ohne Skontoabzug. Sind im Zeitpunkt der Rechnung für Leihemballagen diese an den Lieferanten unterwegs, gilt die Leihemballagenrechnung als hinfällig. Bei der späteren Rücksendung der Emballagen erfolgt eine Rückvergütung der Emballagenrechnung abzüglich einer Abnützungsgebühr gemäß dem Zustand des zurückgegangenen Gebindes.
3. ARA-Linzenznummer: 12114
Alle von uns gelieferten Einwegverpackungen nehmen am ARA-System teil.

X. Zusätzliche Vereinbarungen
1. Zusätzliche Vereinbarungen haben nur Gültigkeit, wenn sie gegenseitig schriftlich bestätigt werden.
2. Vorstehende Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch noch durch stillschweigende Duldung aufgehoben.
3. Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.
4. Nach den Bestimmungen des DSG (Datenschutzgesetz) sind wir verhalten, Sie als unseren Geschäftspartner zu informieren, dass wir Ihre im Rahmen des DSG zulässigen geschäftsnotwendigen Daten bei uns automationsunterstützt speichern und verarbeiten. Davon betroffen sind immer nur solche Informationen, die aus gegenseitigen Geschäftsbeziehungen resultieren. Übermittlungen finden nur bei gesetzlichen Verpflichtungen und zum Zwecke des Geld- und Zahlungsverkehrs statt. Wir übernehmen keine Haftung für Irrtümer und Fehler, welche auf allfällige Mängel der EDVHardware und -Software zurückzuführen sind.


XI. Rechtswahl
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die unter diesen Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

Hotline+43 7241 594 00