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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop der Bio-Circle Surface Technology GmbH

1. Geltungsbereich 

1.1 

Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten nicht bei Geschäften mit Verbrauchern. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen(nachfolgend auch „Kunde“, „Sie“ genannt) und uns, der Firma Bio-Circle Surface Technology GmbH, Gewerbestraße 1, 4653 Eberstalzell (nachfolgend auch „Bio-Circle“, „wir“, „uns“ genannt) ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen Bio-Circle und dem Kunden im Bio-Circle Online Shop unter der Adresse www.bio-circle.at

Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Bestellungen des Kunden im Bio-Circle Online Shop.

Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten von Bio-Circle finden sie im Impressum.

1.2

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie dieser Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch einmal gesondert hingewiesen. 

2. Registrierung als Nutzer 

2.1 

Ihre Registrierung zu unserem Online-Shop erfolgt kostenlos. Ohne eine Registrierung zu unserem Online-Shop ist eine Bestellung im Online-Shop von Bio-Circle nicht möglich (keine Gastbestellung). Der Bio-Circle Online-Shop wendet sich ausschließlich an Unternehmer/Unternehmen im Sinne des UGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. 

Eine Registrierung von Verbrauchern für den Bio-Circle Online-Shop ist ausgeschlossen, so dass die im Bio-Circle Online-Shop angebotene Ware allein und ausschließlich an Unternehmer/Unternehmen und/oder juristische Personen des öffentlichen Rechts verkauft wird.

Bei der Registrierung ist von Ihnen Ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer richtig und vollständig anzugeben. 

Zur Zulassung zum Bio-Circle Online-Shop füllen Sie elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular mit den Pflichtfeldern aus. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. 

Mit der Anmeldung wählen Sie ein Passwort. Sie sind verpflichtet, ein sicheres Passwort mit mindestens 8 Zeichen zu wählen und das Passwort geheim und sicher zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. 

Bio-Circle behält sich vor, die Registrierung abzulehnen, wenn bspw. die Unternehmereigenschaft des Kunden nicht ausreichend nachgewiesen ist.

2.2 

Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder unter "mein Konto" löschen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. 

2.3

Die Eingabe der Registrierungsdaten ist durch eine SSL-Verschlüsselung gesichert.

2.4 

Soweit sich Ihre unternehmerischen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung unter "mein Konto" vorgenommen werden. Auch eine Passwort Änderung ist über den Bereich „Mein Konto“ jederzeit durch den Kunden möglich. 

3. Vertragsschluss 

Die Darstellung der Produkte im Bio-Circle Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot von Bio-Circle dar. 

Die Angebote von Bio-Circle auf unserer Website stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Bio-Circle Waren zu bestellen. 

Die Bestellung des Kunden, die durch Anklicken des Buttons "Jetzt Kaufen" erfolgt, ist ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der vom Kunden in den Warenkorb gelegten und  sich dort befindlichen Ware, dessen Zugang von Bio-Circle unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigt wird. Diese Bestätigung ist keine Auftragsbestätigung und damit auch keine Annahme des Angebots durch Bio-Circle. Die Annahme des Angebots durch Bio-Circle erfolgt dadurch, dass Bio-Circle dem Kunden entweder die Annahme seiner Bestellung per gesonderter E-Mail bestätigt oder dem Kunden eine Versandbestätigung sendet oder spätestens mit Zusendung der Ware. 

Es ist nicht möglich eine Bestellung abzuschicken, ohne dass der Kunde vorher der Einbeziehung dieser AGBs zugestimmt hat.

Bio-Circle ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Bestellung bei Bio-Circle anzunehmen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt. 

Dem Kunden werden sämtliche Bestelldaten nach Abschluss der Eingabe und vor Absendung der Bestellung gesammelt angezeigt mit der Möglichkeit, Eingabefehler zu prüfen und zu korrigieren. 

4. Lieferbedingungen 

4.1 

Wir liefern die Ware gem. den mit Ihnen getroffenen Vereinbarungen. 

Die Lieferzeit ergibt sich aus den elektronischen Angaben beim jeweiligen Artikel. Die Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde.

Wir sind berechtigt, die Termine und Lieferfristen um bis zu zwei Wochen zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

Die Einhaltung der Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden bereitzustellender Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstiger Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Wird dieses nicht erfüllt, so verlängern sich die Fristen in einem angemessenen Umfang; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.

4.2

Beruht die Verzögerung der Lieferung auf Gründen, die Bio-Circle nicht zu vertreten hat (bspw. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Ereignisse höherer Gewalt – wozu insbesondere Krieg, Grenzsperre, Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuerschäden, Arbeiter- oder Rohstoffmangel, Streiks oder Aussperrungen, Verfügungen höherer Hand oder alle Umstände, welche die Erzeugung oder den Versand verhindern oder verringern, zählen, berechtigen uns, vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ist in jedem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstlieferung durch unsere Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer von solchen Ereignissen unverzüglich zu informieren. Der Käufer ist dann nach Setzung einer angemessenen Nachfrist ebenfalls berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.3

Der Versand erfolgt ab Werk und auf Gefahr des Kunden.

4.4

Die Versandkosten sind über den Versandkostenlink für den Kunden abrufbar.

Die Versandkosten sind ferner beim jeweiligen Artikel aufgeführt.

4.5

Die Versicherung des Liefergegenstandes gegen Transportschäden erfolgt nur aufgrund vorheriger Weisung des Kunden und auf Kosten des Kunden.

4.6.

Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen die uns ein Zuhalten am Vertrag unzumutbar machen, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktritts sind wir berechtigt 20 % des Bruttorechnungsbetrages sowie den entgangenen Gewinn oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

4.7.

Die Rücknahme von bestellten bzw. bereits gelieferten Waren kann nur bei nachweislich getroffener besonderer diesbezüglicher Vereinbarung erfolgen, wobei neben 20 % des Bruttorechnungsbetrages auch der entgangene Gewinn vom Kunden zu bezahlen sind.

5. Liefergebiet

Die Lieferung unserer Produkte erfolgt ausschließlich innerhalb Österreich. Ein Versand ins Ausland erfolgt nicht.

6. Preise und Zahlungen 

6.1

Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlarten zur Verfügung. Derzeit bietet Bio-Circle dem Kunden die Zahlungsarten per paypal und per Kreditkarte und die Zahlung per Rechnung an. Andere Zahlungsarten sind derzeit nicht möglich. Die Möglichkeit der 

Zahlung auf Rechnung gilt nicht bei Neukunden. 

Die Zahlung per paypal wird über die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, Handelsregisternummer R.C.S. Luxembourg B 118 349, www.paypal.com abgewickelt.

Die Zahlung per Kreditkarte wird über die Concardis GmbH, Helfmann Park 7, 65760 Eschborn, Handelsregister Amtsgericht Frankfurt/Main HRB 57036, www.concardis.com abgewickelt.

6.2

Sofern nicht anders vereinbart, sind die ausgezeichneten Preise auf unserer Website Nettopreise „ab Werk“ ohne Versandkosten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Produktbeschreibung aufgeführt und werden von uns gesondert auf der Rechnung ausgewiesen

6.3 

Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen per Rechnung innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto (ohne Abzug) zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 8 Tagen wird ein Skontoabzug von 2% gewährt.

6.4

Bio-Circle behält sich vor, die Zahlungsart auf Rechnung jederzeit abzulehnen. 

7.  Verpackung

7.1

Sofern nichts anderes vereinbart, gilt folgendes: Verpackung, die nicht besonders in Rechnung („Inkl.-Preis“) gestellt ist, wird nicht zurückgenommen. Sofern Verpackungen bereits in Rechnung gestellt sind, erfolgt eine Gutschrift unter der Voraussetzung, dass die Emballage innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten nach Rechnungsdatum in sauberem und verwendungsfähigem Zustand frachtfrei bei den Lieferanten wieder eingegangen ist.

Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Dosen, Eimer und Einwegemballagen werden nicht zurückgenommen.

7.2

Leihemballage ist innerhalb von 3 Monaten ab Rechnungsdatum gebührenfrei, in sauberem, verwendungsfähigem Zustand an die Lieferfirma franko zurückzusenden. Die Gefahrentragung des Käufers endet auch hier mit dem Wiedereintreffen der Emballagen bei uns. Nach Überschreitung der Frist von 3 Monaten wird die Leihemballage im Werte des Wiederbeschaffungspreises dem Käufer in Rechnung gestellt, zahlbar sofort ohne Skontoabzug. Sind im Zeitpunkt der Rechnung für Leihemballagen diese an den Lieferanten unterwegs, gilt die Leihemballagenrechnung als hinfällig. Bei der späteren Rücksendung der Emballagen erfolgt eine Rückvergütung der Emballagenrechnung abzüglich einer Abnützungsgebühr gemäß dem Zustand des zurückgegangenen Gebindes.

7.3

ARA-Lizenznummer: 12114

Alle von uns gelieferten Einwegverpackungen nehmen am ARA-System teil.

8. Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot 

8.1

Die Nichtzahlung des Kaufpreises bei Fälligkeit stellt eine wesentliche Verletzung vertraglicher Pflichten dar. 

8.2

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Bio-Circle berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. 

8.3.

Der Kunde ist nicht berechtigt, bei gerechtfertigten Reklamationen den gesamten Preis zurückzubehalten, sondern nur einen angemessenen Teil des Bruttorechnungsbetrages.

9. Gewährleistung 

9.1

Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377f UGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich einen Mangel zeigt, Bio-Circle unverzüglich schriftlich längstens binnen 6 Tagen nach Warenerhalt über den Mangel zu informieren. Unterlässt der Kunde die schriftliche Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Der Regress nach § 933b ABGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

9.2

Soweit die gelieferte Ware mangelhaft ist, ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Verbesserung in Form der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Das Wahlrecht über die Art der Verbesserung (Reparatur oder Austausch) steht uns zu. Bio-Circle ist zu zwei Verbesserungsversuchen berechtigt. Bei Fehlschlagen der Verbesserung oder bei Unzumutbarkeit der Verbesserung für den Kunden, sind Sie berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten.

Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware vorhanden war; dies gilt auch innerhalb der ersten sechs Monate nach Ablieferung der Ware. 

Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift (Produktbeschreibungen, Merkblätter sowie Funktions- und Anwendungshinweise) ist unverbindlich und ohne Haftung unsererseits – auch hinsichtlich etwaiger Schutzrechte Dritter – und befreit den Kunden nicht von der eigenen sachgerechten, sorgfältigen und genauen vorherigen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sollte eine Haftung unsererseits dennoch in Frage kommen, so gelten die Regelungen des Punktes 10.

9.3 

Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren bei neuen Sachen 1 Jahr ab Übergabe. Beim Kauf gebrauchter Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 

9.4

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. 

10. Haftungsbeschränkung 

10.1

Wir leisten Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang: 

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit einschl. von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung in Fällen leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.

Wir haften nicht für ein Verschulden unserer Vor- und Zulieferanten. 

Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen über Schadenersatz gelten für jeden Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, daher insbesondere auch dann, wenn der Schadensersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird oder bei Schäden aus Verzug. 

Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare und indirekte Schäden und reine Vermögensschäden ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt. 

Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche nach Punkt 10. beträgt zwei Jahre ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

10.2

Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

11. Aufrechnung 

Die Aufrechnung gegen Forderungen von Bio-Circle ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder von Bio-Circle schriftlich anerkannt. 

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nicht berechtigt

12. Eigentumsvorbehaltssicherung

12.1

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang der Zahlung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

12.2 

Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

12.3

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Kunde haftet uns für alle aus dem Zugriff Dritter auf die Sache entstandenen Schäden und Kosten. 

12.4

Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich MwSt.) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

12.5

Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

12.6

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. 

Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

13. Verwendung von Daten 

Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG). Einzelheiten dazu können unserer Datenschutzerklärung entnommen werden. 

14. Speicherung des Vertragstextes 

Bio-Circle speichert den Vertragstext und die Bestelldaten und sendet dem Kunden die Bestellung per Mail zu.

Über den Bereich „Mein Konto“ kann der Kunde über den Unterbereich „Meine Bestellhistorie“ seine bisherigen Bestellungen abrufen.

15. Postalische Rechnung

Rechnungen werden in postalischer Form übermittelt. Der Versand erfolgt an die vom Kunden angegebene Rechnungsadresse. 

16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 

16.1

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des U.N.-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf – CISG).  

16.2

Sofern nicht anders vereinbart ist Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen Bio-Circle und dem Kunden der Sitz von Bio-Circle. 

16.3

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Bio-Circle und dem Kunden ist das sachlich zuständige Gericht in Wels oder nach Wahl von Bio-Circle der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

17. Schlussbestimmungen 

17.1

Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

17.2

Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind, mit Ausnahme von Geldforderungen, nicht übertragbar. 

Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit an ein anderes Unternehmen zu übertragen, sofern der Leistungsumfang nicht eingeschränkt wird.

17.3

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die Vertragspartner einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

-Ende der AGB´s -